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BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unstatthaftigkeit eines Beschwerde wegen Nichtzulassung
- Judicialis
ZPO n.F. § 321 a; ; ZPO n.F. § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 406 Abs. 4; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; GKG § 12 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt (BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133; Beschl. v. 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, BB 2003, 2314).Vielmehr hat der Gesetzgeber, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Beschwerdegerichte nicht eröffnet hat, unter Hinweis auf die regelmäßig geringere Bedeutung des Beschwerdeverfahrens für die Parteien und aus Gründen der Entlastung des Bundesgerichtshofs (BT-Drucks. 14/4722 S. 116 re.Sp.) bewußt davon abgesehen, eine dem § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F. vergleichbare Regelung - Zulassung der Revision auch bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten (BT-Drucks. 14/4722 S. 104 re.Sp.) - zu schaffen, obwohl die Zulassungsgründe sich bei Revision und Rechtsbeschwerde nicht unterscheiden (BGHZ 150, 133).
- OLG Bamberg, 21.01.2000 - 8 W 79/99
Streitwert bei Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit)
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Der Beschwerdewert ist nach § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes von 245.420,00 EUR festzusetzen (OLG Celle, OLGR 1994, 109; OLG Bamberg, BauR 2000, 773).Bemißt sich somit der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach dem Interesse an der begehrten Entscheidung, ist dieses nicht mit dem Hauptsachestreitwert gleichzusetzen (a.A. OLG Naumburg, OLGR 1998, 323; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222), sondern nur mit einem Bruchteil von etwa einem Drittel (OLG Celle, OLGR 1994, 109; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; a.A. OLG Dresden, JurBüro 1998, 318: 1/10), weil dies der eingeschränkten Bedeutung und Rolle des Sachverständigen im Prozeß entspricht: Sein Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht lediglich als Entscheidungshilfe, indem es ihm die für die Entscheidung notwendigen Fachkenntnisse vermittelt; das Gericht wiederum ist an die Meinung des Sachverständigen nicht gebunden, sondern kann weitere Sachverständige beauftragen.
- OLG Koblenz, 01.12.1997 - 4 W 617/97
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Die Gegenauffassung, die Festsetzung richte sich nach § 12 Abs. 2 GKG, weil es sich bei der Ablehnung des Sachverständigen um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handele (OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222 m.w.N.), vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich bei der Entscheidung nach § 406 Abs. 4 und 5 ZPO nicht um eine eigenständige Streitigkeit, sondern eine das Verfahren betreffende Entscheidung im Rahmen des Rechtsstreits handelt, der keine selbständige Bedeutung zukommt.Bemißt sich somit der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach dem Interesse an der begehrten Entscheidung, ist dieses nicht mit dem Hauptsachestreitwert gleichzusetzen (a.A. OLG Naumburg, OLGR 1998, 323; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222), sondern nur mit einem Bruchteil von etwa einem Drittel (OLG Celle, OLGR 1994, 109; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; a.A. OLG Dresden, JurBüro 1998, 318: 1/10), weil dies der eingeschränkten Bedeutung und Rolle des Sachverständigen im Prozeß entspricht: Sein Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht lediglich als Entscheidungshilfe, indem es ihm die für die Entscheidung notwendigen Fachkenntnisse vermittelt; das Gericht wiederum ist an die Meinung des Sachverständigen nicht gebunden, sondern kann weitere Sachverständige beauftragen.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, zu denen vor allem das Recht auf rechtliches Gehör zählt, dessen Verletzung der Beschwerdeführer hier rügt, ist daher vor dem Gericht, das den Verfahrensfehler begangen haben soll, im Wege der Gegenvorstellung zu rügen; die Einräumung einer Rechtsschutzmöglichkeit bei einem anderen oder gar höheren Gericht ist dahingegen verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG, ZIP 2003, 1102). - BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt (BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133; Beschl. v. 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, BB 2003, 2314). - OLG Naumburg, 29.06.1998 - 10 W 14/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Konkursantragstellung; …
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Bemißt sich somit der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach dem Interesse an der begehrten Entscheidung, ist dieses nicht mit dem Hauptsachestreitwert gleichzusetzen (a.A. OLG Naumburg, OLGR 1998, 323; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222), sondern nur mit einem Bruchteil von etwa einem Drittel (OLG Celle, OLGR 1994, 109; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; a.A. OLG Dresden, JurBüro 1998, 318: 1/10), weil dies der eingeschränkten Bedeutung und Rolle des Sachverständigen im Prozeß entspricht: Sein Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht lediglich als Entscheidungshilfe, indem es ihm die für die Entscheidung notwendigen Fachkenntnisse vermittelt; das Gericht wiederum ist an die Meinung des Sachverständigen nicht gebunden, sondern kann weitere Sachverständige beauftragen. - OLG Dresden, 06.02.1997 - 13 W 206/96
Streitwert der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Bemißt sich somit der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach dem Interesse an der begehrten Entscheidung, ist dieses nicht mit dem Hauptsachestreitwert gleichzusetzen (a.A. OLG Naumburg, OLGR 1998, 323; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222), sondern nur mit einem Bruchteil von etwa einem Drittel (OLG Celle, OLGR 1994, 109; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; a.A. OLG Dresden, JurBüro 1998, 318: 1/10), weil dies der eingeschränkten Bedeutung und Rolle des Sachverständigen im Prozeß entspricht: Sein Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht lediglich als Entscheidungshilfe, indem es ihm die für die Entscheidung notwendigen Fachkenntnisse vermittelt; das Gericht wiederum ist an die Meinung des Sachverständigen nicht gebunden, sondern kann weitere Sachverständige beauftragen.
- OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78). - OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13
Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist auf 1/3 des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (BGH, Beschl. v. 15.12.2003 - II ZB 32/03 - AGS 2004, 159; Senat, Beschl. v. 27.04.2007 - 5 W 104/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 636). - OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …
Der Wert des Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung des Sachverständigen beträgt grundsätzlich einen Bruchteil des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, zitiert aus JURIS).
- OLG Stuttgart, 10.08.2017 - 7 W 51/17
Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen
Der Beschwerdewert ist - wie im Falle einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerin an der begehrten Entscheidung auf 1/3 des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, AGS 2004, 59 Rn. 6). - OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 54 [BSG 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R] ; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78). - BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 10/04
Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit
Den Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Senat auf ein Drittel des zu vollstreckenden Gesamtbetrages bemessen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2003 - II ZB 32/03). - OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78). - OLG Saarbrücken, 18.04.2007 - 5 W 90/07
Ablehung eines Sachverständigen - Anhaltspunkte für Voreingenommenheit gegenüber …
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens war auf ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.2003 - II ZB 32/03, AGS 2004, 159; Senat, Beschl. v. 12.06.2006 - 5 W 98/06 - 35 - OLGR Koblenz 2005, 466; OLGR Düsseldorf 2004, 372). - OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis bei …
- OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
Der Senat bemisst den Wert für das Beschwerdeverfahren in Bezug auf eine Sachverständigenablehnung mit einem Bruchteil von 1/3 des Wertes des Hauptsacheverfahrens (so auch BGH AGS 2004, S. 159;… OLG Koblenz OLGR 2005, S. 466;… OLG Düsseldorf OLGR 2004, S. 372). - OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17
Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des …
- BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 56/04
Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04
Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung …
- OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05
Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
- OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05
Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 5 W 430/12
Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
- OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …
- OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 W 641/20
Ermittlung des Sachverhalts als Befangenheitsgrund?
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 8 W 66/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
- OLG Bamberg, 10.01.2018 - 4 W 1/18
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
Arzthaftung; Sachverständiger; Befangeinheit; Abweichung vom Beweisbeschluss
- OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07
Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 4 W 53/13
Sachverständiger darf sich gegen (verbale) Angriffe wehren!
- OLG Naumburg, 30.03.2011 - 10 W 66/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Gehörsrüge wegen Nichtauseinandersetzung mit …
- OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20
Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
- OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit aufgrund der …
- OLG Koblenz, 24.11.2004 - 4 W 493/04
Sachverständigenablehnungsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts
- OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene …
- OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
- OLG Dresden, 23.02.2024 - 4 W 26/24
Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!
- OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 26 W 7/20
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren
- OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 W 1113/17
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16
Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 4 W 19/17
- OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen …
- OLG Celle, 07.08.2023 - 14 W 24/23
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Überschreitung Gutachtenauftrag; …
- OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
- OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11
Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei …
- OLG Dresden, 02.01.2019 - 4 W 1108/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
- OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 13 WF 27/17
Kindschaftssache: Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über …
- OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 29/13
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Versäumung der Frist …
- OLG Naumburg, 14.08.2012 - 10 W 39/12
Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen …
- OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines …
- OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei beruflicher …
- OLG Braunschweig, 09.09.2020 - 11 W 27/20
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines gegen einen medizinischen …
- OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- LG Neuruppin, 17.12.2018 - 2 T 109/18
Befangenheitsantrag wegen unangemessenem Verhalten des Sachverständigen
- OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 17 W 3/22
Befangenheit medizinischer Sachverständiger
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 12 W 14/19
Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit
- OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Dresden, 26.09.2023 - 4 W 316/23
Dienstliche Stellungnahme dient nicht der Ausforschung der Motivlage!
- OLG Dresden, 21.04.2021 - 4 W 201/21
Werden in einem Beweisbeschluss einem medizinischen Sachverständigen weder ein …
- OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten …
- OLG München, 28.05.2010 - 5 W 1403/10
Sachverständigenablehnung: Bemessung des Streitwerts
- OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 5 W 298/06
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2012 - 8 W 62/12
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen
- OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10
Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
- OLG Naumburg, 17.02.2010 - 10 W 13/10
Sachverständigenablehnung: nicht zuvor mit dem Gericht abgesprochene …
- OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 W 587/21
1. Allein aus dem Umstand, dass sich der gerichtliche Sachverständige mit einem …
- OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 12 W 15/18
Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage
- OLG Naumburg, 12.12.2013 - 10 W 43/13
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Abweichung von der …
- OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12
Sachverständigenablehnung in einer Arzthaftungssache: Befangenheitsbesorgnis bei …
- OLG Köln, 25.07.2012 - 19 W 17/12
Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der …
- OLG Stuttgart, 02.10.2017 - 20 W 6/17
Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des …
- OLG Köln, 18.10.2016 - 24 W 44/16
Mangelhaftigkeit eines Pflasterbelages; Ablehnung eines Sachverständigen; Verstoß …
- OLG Köln, 26.09.2014 - 19 W 31/14
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber dem …
- OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2013 - 12 W 32/13
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbehalts …
- OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 12 W 1/13
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Koblenz, 16.08.2012 - 5 W 445/12
Verfahren bei unterbliebener Anhörung des Gegners im selbständigen …
- OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
- OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 9 WF 143/11
Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im …
- OLG Naumburg, 26.10.2011 - 10 W 21/11
Bemessung des Streitwerts einer Sachverständigenablehnung
- OLG Köln, 11.04.2011 - 19 W 17/11
- OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10
- OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 W 335/20
Überschreitung des Gutachtensauftrags allein macht (noch) nicht befangen!
- OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Ablehnung …
- OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 W 24/11
Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren
- OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10
Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung
- OLG Jena, 28.12.2012 - 6 W 422/12
- OLG Naumburg, 12.09.2011 - 10 W 49/11
Sachverständigenablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Tätigkeit für einen …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 5 W 253/07
Verfahrensrecht - Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit
- OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 7 W 6/23
Erfolglose Sachverständigenablehnung eines für andere Versicherungsunternehmen …
- OLG Dresden, 17.04.2023 - 4 W 716/22
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Mitunterzeichnung des …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 12 W 55/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen verbalaggressiver …
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